Podiumsgespräch

Das EU‑IOM‑Grenzregime auf dem Balkan und in Afrika

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) behauptet, die Rechte von Migrant*innen zu respektieren. Sie ist jedoch auch Teil des EU‑Migrationsregimes auf dem Balkan, das dort die Remilitarisierung der Grenzen, die Errichtung neuer Überwachungsstrukturen und Haftanstalten umfasst. Als sogenannte „UN‑nahe Organisation“ verleiht die IOM diesen europäischen Externalisierungsstrategien einen humanitären Anstrich. Forschende sprechen dazu von „Blue‑Washing": Die EU stellt Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe bereit, die eigentlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Beitrittsländer dienen sollten. Die IOM verwaltet und verteilt diese Gelder und finanziert damit unter anderem Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Herzschlagdetektoren für Grenzpolizeien in Bosnien‑Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien. Lokale Polizeikräfte, die illegale und gewaltsame Abschiebungen durchführen und Migrant*innen entmenschlichen, werden durch die Politik der IOM gestärkt.

Auch in Afrika ist die IOM nicht nur humanitäre Akteurin, sondern stützt das EU‑Grenzregime: In Ländern wie Libyen, Ghana, Nigeria oder Niger unterstützt sie vermeintlich „freiwillige“ Ausreisen und verwaltet Migrant*innen in einem Umfeld systematischer Entrechtung. Gemeinsam mit dem UNHCR setzt die IOM zudem das sogenannte Resettlement für besonders Schutzbedürftige um. Das wird zwar als Schutzpolitik beschrieben, sortiert aber auch Fluchtbewegungen im Sinne ihrer Finanzgeber. Dabei agiert die Organisation weitgehend ohne demokratische Kontrolle und schafft so eine Grauzone, in der Menschenrechtsverletzungen folgenlos bleiben.

Mit Lorenz Naegeli (WAV‑Kollektiv Zürich), Journalist und Mitautor der Studie „Repackaging Imperialism" Andrea Stäritz (Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.)

Moderation: Matthias Monroy

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. / Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP