Kundgebung gegen Sozialkürzungen und die sogenannte "neue Grundsicherung"

Am Abend bevor das Gesetz zur neuen Grundsicherung in Kraft tritt, rufen wir zur Kundgebung auf, um gemeinsam gegen die Sozialkürzungen der Regierung zu protestieren.

Die neue Grundsicherung wird die ohnehin schon prekäre Lage von Menschen, die nicht arbeiten wollen oder können, noch weiter verschärfen. Sie setzt auf Sanktionen und den Zwang, jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Die Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit wird benutzt, um mehr Druck auf alle Lohnabhängigen auszuüben.

Während Milliarden in die Aufrüstung gepumpt werden, wird weiter fleißig nach unten getreten und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Es ist eine Politik, die das Leben der Meisten weiter verschlechtert und die noch nie eine andere Logik kannte, als Armut und Leistungszwang auf der einen Seite, Profitmaximierung und Ausbeutung auf der anderen.

Die neue Sozialgesetzgebung müssen wir im Zusammenhang sehen mit vielen anderen Vorhaben der Regierung, sei es bei der Rente, dem Arbeitsrecht, bei Pflege und Bildung, dem Gesundheitswesen. Diese Pläne werden das Leben der Meisten zum angeblichen Wohle des Wirtschaftsstandorts sehr viel schlimmer und angsterfüllter machen, wenn wir uns nicht gemeinsam dagegen wehren.

Kommt deshalb zur Kundgebung am Abend des 30.6. gegen Sozialkürzungen und die neue Grundsicherung. Zeit, Ort und weitere Infos folgen!